Am Donnerstag den 10.04.2014 verhinderten ca. 50 Aktivist_Innen die Abschiebung eines Somaliers im Neuen Weg in Göttingen, indem sie das Treppenhaus besetzten. Einsatzkräfte der Göttinger BFE-Einheit (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) drangen, durch eine Kellerwohnung, in der ein kleines Kind schlief, in das Treppenhaus vor und setzen gegen die friedlichen Aktivis_Innen massiv Gewalt und Pfefferspray ein. Vor dem Haus wurden Menschen, welche sich mit dem Geflüchteten und den BesetzerInnen solidarisieren wollten, sowie die Aktivis_Innen, die nach draußen geschleift worden sind, von Polizeihunden attackiert und durch Bisse verletzt. Trotz der massiven Kritik am Vorgehen der Polizei wurden keine Konsequenzen aus dem Einsatz gezogen. Die BFE-Einheit wurde am gleichen Tag nochmals bei einer Refugee Demo eingesetzt und schüchterte Demonstrant_Innen mit ihrem materialistischen Auftreten ein.

Obwohl die BFE-Einheit regelmäßig wegen ihrer exzessiven Gewaltanwendung in der Kritik steht, wird ihre Auflösung nicht mal diskutiert. Der Innenminister von Niedersachsen stellt sich sogar noch hinter die Beamten. Nun kommt es zu den ersten Prozessen, doch nicht etwa gegen die gewalttätigen Beamten, die innerhalb eines Treppenhaus Pfefferspray einsetzt sondern gegen die AktivistInnen, die die Abschiebung verhindert haben. Am Donnerstag den 9.Oktober wird es die erste Verhandlung gegen eine Person geben. Der Vorwurf der Polizei, Sie hätte die Beamten angegriffen.

Hiermit soll die Legitimation für das brutale Vorgehen der Polizei geschaffen und legitimer Protest kriminalisiert werden!
Kommt zum Prozess!

Am Donnerstag den 9.10.2014 um 11:00 Uhr

Raum: Saal B110 Amtsgericht Göttingen (Maschmühlenweg 11)

Lasst die Aktivisten mit der Repression nicht alleine, denn es gilt:
Betroffen sind wenige, gemeint sind WIR alle!

Denkt drann, dass die Verhandlung um 11 Uhr beginnt. Es ist also besser ein wenig früher da zu sein un dann rechtzeitig im Saal zu sitzen.

Solidarität ist eine Waffe! Und Waffen kosten Geld!
Spendet für die Prozesskosten der Betroffenen
Rote Hilfe Göttingen
Stichwort: „Antifaschismus“
BIC:NOLADE21GOEIBAN:DE37260500010000135020