Am nächsten Donnerstag, dem 16.04.2015, findet vor dem Göttinger Amtsgericht wieder einmal ein Prozess gegen einen Antifaschisten statt. Ihm wird eine versuchte gefährliche Körperverletzung an einem Beamten der Göttinger BFE durch den Wurf einer gefüllten Plastikflasche vorgeworfen.

Was war passiert?

Am 24.08.2013 gab es eine Veranstaltung der rassistischen „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ in Göttingen. Am Startpunkt in der Güterbahnhofstrasse kam es zu vielfältigem und entschlossenem Protest gegen die VeranstalterInnen und ihr rechtes Gedankengut. Der Protest verlief friedlich. Dennoch hielt es die Göttinger BFE nicht davon ab, sich wegen einer angeblich geworfenen Bananenschale einmal quer durch die Demonstration zu prügeln und bei der Festnahme wie auch beim Abführen des Beschuldigten mehrfach umher stehende Personen zu schubsen und zu schlagen. Mehrere Personen erlitten bei diesem Einschreiten zum Teil erhebliche Verletzungen.

In dieser Situation soll es dann zu dem angeblichen Flaschenwurf gekommen sein. Der Beschuldigte wurde ein paar Minuten später ebenfalls von den BFE Beamten aus der Demo heraus festgenommen, wobei Ihm u.a. die Brille aus dem Gesicht geschlagen wurde.

Der Prozess wurde über einen längeren Zeitraum immer wieder verschoben. Am Verhandlungstag selbst soll es Personenkontrollen am Gericht geben. Vor dem Gerichtssaal sollen die Personalien aller ZuschauerInnen abgegeben werden. Auch wird es wie gewohnt Durchsuchungen geben.

Wir von der Roten Hilfe sehen hierin wieder einmal den Versuch, Angeklagte schon im Vorfeld zu kriminalisieren und den Versuch, in der Öffentlichkeit eine Gefährdungslage herbeizureden um damit legitimen Protest zu kriminalisieren.

Wir protestieren ausdrücklich gegen diese Form der Repression und rufen alle auf, sich an dem Tag solidarisch zu zeigen und mindestens bis vor das Gericht zu kommen.

Betroffen ist einer, gemeint sind wir Alle!

Treffpunkt: Donnerstag 16.04.2015 10:00 Uhr vor dem Amtsgericht Göttingen

Beginn 10:30 in Saal B 25