Morgen wird vor dem Amtsgericht Göttingen der Prozess eines Genossen wegen Sachbeschädigung verhandelt. Ihm wird vorgeworfen im Rahmen der feministischen Kampftagsdemo am 10. März 2018 einen Sticker verklebt zu haben. Die Polizei nahm diese Bagatelle zum Anlass sich brutal durch die Demonstrierenden zu prügeln, um die Personalien des vermeintlichen Übertäters aufzunehmen. In den Monaten danach kam es auch immer wieder zu polizeilichen Übergriffen auf Demonstrationen, wenn diese meinte, unter den Teilnehmer*innen Menschen wieder zu erkennen die sich am 10. März solidarisch mit dem Beschuldigten gezeigt hatten.

Ein Grund, dass eine Ordnungswidrigkeit überhaupt vor Gericht verhandelt wird, ist das die betroffene Person es abgelehnt hatte das absurd hohe Ordnungsgeld zu bezahlen. Die Höhe des Ordnungsgeldes war damit begründet worden, dass der Betroffene seine Personalien nur in Anwesenheit eines Rechtsbeistandes abgeben wollte und dieser ganze 5 Minuten brauchte bis er die Polizei davon überzeugen konnte ihn zu seinem Mandaten durchzulassen.

Lasst den Genossen bei dieser Farce des Rechtsstaates jetzt nicht alleine. Kommt morgen früh um 8:30 Uhr zum Amtsgericht Göttingen und zeigt, dass wir uns durch das lächerliche Verhalten von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht einschüchtern lassen!