Liebe Genoss*innen,

am kommenden Montag, dem 20.05.2019, geht der erste der Nansenprozesse in die zweite Runde. Um 7:00 Uhr beginnt vor dem Amtsgericht Göttingen der zweite Verhandlungstag.

Dabei wird Menschen, die angeblich im Mai 2018 bei der Räumung des besetzten Hauses im Fjodor-Nansen-Weg anwesend waren, auf Antrag des Goethe Institute in Göttingen Hausfriedensbruch vorgeworfen. Das ehemalige Wohnheim des Institutes war von Aktivist*innen im vergangenen Jahr besetzt worden, um zu verhindern, dass das der Stadt gehörende Haus an einen privaten Investor verkauft würde, während gleichzeitig geflüchtete Menschen in Massenunterkünften leben müssen und die Mietpreise in der Stadt explodieren.

Trotz massivem, öffentlichem Druck hatten sich das Goethe Institute geweigert die Anzeigen zurückzuziehen. Als Folge verschickte die Staatsanwaltschaft im Vorfeld über 30 Strafbefehle wegen angeblichen Hausfriedensbruches. Wie sich aber am ersten Prozesstag zeigte, konnten die Polizeizeugen tatsächlich keinerlei verlässliche Angaben dazu machen, wer sich zum Zeitpunkt der Räumung im Haus aufgehalten haben soll.

Daher wird es nun am zweiten Prozesstermin zeigen, ob sich überhaupt irgendwelche konkrete Beweise finden werden, oder ob sich die Vorwürfe komplett in Nichts auflösen.

Wir rufen daher dazu auf, kommt zu dem Prozess, unterstützt die betroffenen Aktivist*innen und zeigt das wir unsere Proteste gegen Wohnungsnot und rassistische Unterbringungspolitik in Göttingen weder vom Goethe Institute noch der Staatsanwaltschaft kriminalisieren lassen.

Nansenprozess | 20.05.2019 | 7:00 Uhr | Amtsgericht Göttingen