Aufgrund von Auseinandersetzungen mit der Polizei an der Groner Landstraße während der Komplett-Quarantäne haben sich erste Personen bei einer Solidaritäts-Initiative gemeldet, die Post von der Göttinger Polizei bekommen haben. Die Stadt Göttingen hatte alle 700 Menschen, die eine Wohnung in der Groner Landstraße 9a-c bewohnen, nach der Feststellung von 120 Covid-19-Erkrankungen unter Komplett-Quarantäne gestellt. Als die Bewohner*innen unter anderem im Rahmen einer Kundgebung am 20.06.2020 gegen die überzogenen Maßnahmen protestierten, reagierte die Polizei mit massiver Gewalt. Unter anderem gab es Pfefferspray-Angriffe gegen Kleinkinder und gewaltvolle Festnahmen einzelner Protestierender. Auch in den Tagen danach drang die Polizei in den ansonsten abgesperrten Wohnblock ein, um einzelne Bewohner*innen festzunehmen und in Gewahrsam zu bringen. Den betroffenen Bewohner*innen werden unterschiedliche Straftaten, darunter schwerer Landfriedensbruch, zur Last gelegt. Die Solidaritäts-Initiative fordert komplette Straffreiheit für alle Betroffenen, da die Situation an der Groner Landstraße durch den unrechtmäßigen Polizeieinsatz erst entstanden ist.

Die Härte der von der Stadt verhängten Maßnahmen wird nach wie vor als unverhältnismäßig bewertet, zumal die Stadt organisatorisch nicht in der Lage war, die Versorgung der Bewohner*innen sicher zu stellen. Stattdessen wurde versucht, die Betroffenen mit Polizeigewalt einzuschüchtern und buchstäblich „für Ruhe zu sorgen“. Der Umgang mit der Groner Landstraße 9a-c wie auch mit dem Iduna-Zentrum hat erneut gezeigt, dass Polizei, Gesundheitsamt und Verwaltung in Göttingen sowohl ein Rassismusproblem als auch ein Klassismusproblem haben. In der Groner Landstraße wohnen vornehmlich Menschen, die sowohl klassistischen als auch rassistischen Diskriminierungen ausgesetzt sind. Ein vergleichbares Vorgehen wäre in anderen Fällen nicht denkbar gewesen. Im eher gutbürgerlichen und zumeist weißen Ostviertel wäre wohl kaum ein ganzer Wohnblock unter Quarantäne gestellt worden, noch hätte es einen derartigen Polizeieinsatz gegeben.

In solchen kollektiven Maßnahmen der Stadtverwaltung werden struktureller Rassismus und Klassismus in der Gesellschaft und in den Institutionen deutlich. Und auch rassistische Polizeigewalt ist niemals ein Einzelfall - weder in Göttingen, noch deutschlandweit, noch global. BlackLivesMatter-Proteste machen seit vielen Jahren auf rassistische polizeiliche Übergriffe aufmerksam, auch in Göttingen. Vor diesem Hintergrund macht das unsensible und repressive Vorgehen der Stadtverwaltung und der Polizei fassungslos. Daher ist es jetzt gerade wichtig, die Betroffenen nicht allein zu lassen und sich mit ihnen solidarisch zu zeigen.

Angefangen bei Anwält*innenkosten bis hin zu möglichen Strafzahlungen wird für die konkrete Unterstützung der Betroffenen viel Geld benötigt werden. Wieviel genau ist zur Zeit noch nicht abzusehen, aber die überzogenen Vorwürfe und die weiteren Festnahmen durch die Polizei deuten ein noch höheres Ausmaß an. In jedem einzelnen Fall fallen durch polizeiliche Maßnahmen erstmal Kosten an, mit denen die Bewohner*innen nicht allein gelassen werden dürfen! Solidarität mit allen von Repression Betroffenen!

Spendet jetzt auf das Unterstützungskonto der Solidaritätsinitiative:

Rote Hilfe e.V. Göttingen
IBAN: DE72 4306 0967 4007 2383 99
BIC: GENODEM1GLS
Betreff: #GronerLand