Am Samstag den 21.05.2016 hielt der rechtsextreme sogenannte „Freundeskreis Thüringen Südniedersachen eine Kundgebung am Göttinger Bahnhof ab. Gegen diese offensichtliche Provokation demonstrierten den Tag über mehr als 500 Menschen. Dabei kam es zu einem Versuch den Platz vor dem Bahnhof symbolisch zu besetzen. Einige DemonstrantI*nnen lief auf den abgesperrten Platz und versuchten sich in der Mitte hinzusetzen. Die Polizei ließ die Situation sofort eskalieren und setze ohne Vorwarnung Schlagstöcke, Pfefferspray und Tränengas ein. Die Reizstoffe wurden großflächig angewendet sodass auch Personen die Hinter den Absperrungen standen verletzt wurden. In der Pressemitteilung der Polizei nennt die Polizei als Begründung für den Einsatz der Zwangsmittel, dass PolizeibeamtI*nnen von vermummten Personen angegriffen worden sein. Das eigentliche Ziel der Aktion, den Platz friedlich zu besetzen wird nicht einmal erwähnt sondern von gezielten Angriffen gegen die auf dem Platz befindlichen Polizeikräfte gesprochen. Die Personen bewegten sich allerdings nur auf den Platz zu und wurden sofort von Seiten der Polizei angegriffen, dabei wurde nicht einmal der Versuch einer Deeskalation unternommen.

Dieser Einsatz fiel in den Einstand des neuen Polizeipräsidenten in Göttingen. Ob es einen direkten Zusammenhang zwischen dem kompromisslosen und brutalen Vorgehen und der Amtseinführung gibt kann Jede*r selbst entscheiden. Interessant erscheint außerdem die Tatsache, das es seit kurzen eine Sonderermittlungsgruppe bei der Göttinger Polizei gibt, die sich mit der laut Polzei, verschärften Gewalt gegen Burschenschaftler beschäftigen soll. Während die Polizei links also genauere hinschaut scheint das rechte Auge mal wieder blind zu sein.

Solltet ihr von den Vorfällen am Samstag oder generell wegen eurer politischen Arbeit Probleme bekommen haben, könnt hr euch gerne an uns wenden.

Unsere Sprechstunde ist immer jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat im Rote Hilfe Haus in der Langen-Geißmarstr. 3 um 19:30 statt.

Der nächste Termin ist der kommende Mittwoch 01.06.2016.

Solidarität ist eine Waffe!

Rote Hilfe OG-Göttingen