Anfang November wurde ein V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes in Göttingen enttarnt. Zwei Jahre lang hatte dieser die Gruppe „Basisdemokratische Linke Göttingen“, sowie studentischen Selbstverwaltungsgremien der Georg-August-Universität für den Inlandsgeheimdienst ausspähte.
Das skandalöse daran ist nicht das Versagen des Verfassungsschutzes beim Schutz seiner eigenen Quellen, sondern Göttingens lange und traurige Geschichte der staatlichen Überwachung von linken Aktivist*innen. Sei es nun der Einsatz von V-Leuten, der LiMo Skandal des letzten Jahres, dessen juristische Aufarbeitung noch andauert, oder auch die jetzt erst durch einen Behördenfehler bekannt gewordene, jahrelange, bundesweite Beobachtung eines Göttinger Journalisten.
In diesem Kontext ist die Enttarnung des V-Manns um so bitterer, denn sie zeigt, dass sich seit dem NSU nichts geändert hat. Der Fokus der Behörden liegt weiterhin auf allem, was sich irgendwie in ein linke Spektrum einordnen lässt, während sie rechte Strukturen ignoriert und die Gefahr die von diesen ausgeht herunterspielt. Am 9.04.2018 wurden zwei Göttinger Journalisten in Frettenrode von Neonazis während ihrer Arbeit angegriffen und verletzt. Obwohl es Fotos von dem Vorfall gab und auch sofort Anzeige erstattet wurde, ist bis heute nichts passiert. Der Staatsanwalt redet die Tat klein, warf den Opfern sogar noch vor, die Bilder von dem Vorfall könnten manipuliert sein.
Bundesweit ist die Situation sogar noch schlimmer, rechte Übergriffe und Parolen sind zu einer Alltäglichkeit geworden, ermittelt und gefasst werden die Täter allerdings selten. Gleichzeitig werden soziale Bewegungen und Proteste wie G20 in Hamburg oder Kundgebungen gegen die AfD oder bekennende Nazis systematisch mit Repression überzogen, Personen teilweise schwer verletzt und angeklagt, Polizeigesetze bundesweit „verschärft“ und die Grundrechte aller Bürger*innen massiv beschnitten. Es wird versucht über abstrakte Gefahren eine dauerhafte Bedrohungssituation zu konstruieren, die die Menschen von weiteren repressiven Maßnahmen als notwendigen Schritt überzeugen soll. Diese Repression geht ganz klar von einem Staat aus, der immer autoritärere Züge annimmt und teils Überschneidungen mit rechten Bewegungen aufweist.
Diese Entwicklungen zeigen aber auch, dass Widerstand möglich ist und auch der Überwachungs- und Repressionsapparat des Staates alles andere als allmächtig ist, auch wenn es manchmal anders erscheinen mag. Auch hinter ihm stehen nur Menschen, Menschen die Fehler machen, die versagen und die auch Niederlagen einstecken müssen. Es zeigt, dass kontinuierliche und gemeinsame Arbeit wirkt und viel bewegen kann.
Egal wie viele sie schicken, egal wie brutal sie vorgehen, unsere Solidarität werdet sie niemals brechen! Weder auf den Demos, noch in unseren Strukturen und Häusern.
Betroffen sind viele, gemeint sind wir Alle!
