Liebe Genoss*innen,

vor ein paar Monaten ist Gerrit Greimann als Vertrauensperson des Verfassungsschutzes in der linken Szene Göttingens entlarvt worden. Er wurde, wie üblich bei V-Personen, vom Verfassungsschutz angeworben um gegen Bezahlung Informationen zu sammeln und weiter zu geben. Wir möchten diese Enttarnung zum Anlass nehmen, euch darüber zu informieren, wie Anquatsch-/Anwerbeversuche des VS ablaufen und wie ihr am besten damit umgeht - mit dem Ziel, dass der Verfassungsschutz in Zukunft keine V-Personen mehr in unserer Szene findet!

Dazu möchten wir euch am 30.01.2019 um 18:00 Uhr ins Rote Hilfe Haus inder Lange-Geismar-Straße 3 einladen.

Liebe Genoss*innen,

für den Januar 2018 werden wir die Sprechstunden etwas verschieben, da auch wir nicht wieder direkt einen Tag nach den Feiertagen mit dem politschen Alltag beginnen wollen. Daher werden die Sprechstunden nicht wie gewohnt am ersten und dritten Mittwoch des Monats stattfinden, sondern statt dessen am dritten und fünften. Ab Februar ist dann aber alles wieder wie gehabt.

Morgen wird vor dem Amtsgericht Göttingen der Prozess eines Genossen wegen Sachbeschädigung verhandelt. Ihm wird vorgeworfen im Rahmen der feministischen Kampftagsdemo am 10. März 2018 einen Sticker verklebt zu haben. Die Polizei nahm diese Bagatelle zum Anlass sich brutal durch die Demonstrierenden zu prügeln, um die Personalien des vermeintlichen Übertäters aufzunehmen. In den Monaten danach kam es auch immer wieder zu polizeilichen Übergriffen auf Demonstrationen, wenn diese meinte, unter den Teilnehmer*innen Menschen wieder zu erkennen die sich am 10. März solidarisch mit dem Beschuldigten gezeigt hatten.

 

Ein Grund, dass eine Ordnungswidrigkeit überhaupt vor Gericht verhandelt wird, ist das die betroffene Person es abgelehnt hatte das absurd hohe Ordnungsgeld zu bezahlen. Die Höhe des Ordnungsgeldes war damit begründet worden, dass der Betroffene seine Personalien nur in Anwesenheit eines Rechtsbeistandes abgeben wollte und dieser ganze 5 Minuten brauchte bis er die Polizei davon überzeugen konnte ihn zu seinem Mandaten durchzulassen.

 

Lasst den Genossen bei dieser Farce des Rechtsstaates jetzt nicht alleine. Kommt morgen früh um 8:30 Uhr zum Amtsgericht Göttingen und zeigt, dass wir uns durch das lächerliche Verhalten von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht einschüchtern lassen!

Aufgrund teils unentschuldigter Abwesenheit von Polizei-Zeug*innen, findet ein zweite Sitzung im Prozess wegen der verklebten Sticker im Rahmen der Frauenkampftagsdemo am 10.03.2018 statt. Die zweite Sitzung findet am Dienstag, dem 18. Dezember 2018, um 8.30 Uhr im Saal B 25 des Amtsgerichts Göttingen (Maschmühlenweg 11) statt.

Zuschauer*innen werden am Eingang eine Durchsuchung über sich ergehen lassen müssen!

Es geht um das Herausziehen aus der Frauenkampftagdemo am 10.03.18 wegen des Vorwurfs, vier Aufkleber an Laternenpfosten geklebt zu haben. Genau genommen geht es um ein Bußgeld, dass wegen dieser Ordnungswidrigkeit verhängt wurde und gegen dass der Betroffenen Einspruch eingelegt hat.

Anfang November wurde ein V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes in Göttingen enttarnt. Zwei Jahre lang hatte dieser die Gruppe „Basisdemokratische Linke Göttingen“, sowie studentischen Selbstverwaltungsgremien der Georg-August-Universität für den Inlandsgeheimdienst ausspähte.

 

Das skandalöse daran ist nicht das Versagen des Verfassungsschutzes beim Schutz seiner eigenen Quellen, sondern Göttingens lange und traurige Geschichte der staatlichen Überwachung von linken Aktivist*innen. Sei es nun der Einsatz von V-Leuten, der LiMo Skandal des letzten Jahres, dessen juristische Aufarbeitung noch andauert, oder auch die jetzt erst durch einen Behördenfehler bekannt gewordene, jahrelange, bundesweite Beobachtung eines Göttinger Journalisten.

 

In diesem Kontext ist die Enttarnung des V-Manns um so bitterer, denn sie zeigt, dass sich seit dem NSU nichts geändert hat. Der Fokus der Behörden liegt weiterhin auf allem, was sich irgendwie in ein linke Spektrum einordnen lässt, während sie rechte Strukturen ignoriert und die Gefahr die von diesen ausgeht herunterspielt. Am 9.04.2018 wurden zwei Göttinger Journalisten in Frettenrode von Neonazis während ihrer Arbeit angegriffen und verletzt. Obwohl es Fotos von dem Vorfall gab und auch sofort Anzeige erstattet wurde, ist bis heute nichts passiert. Der Staatsanwalt redet die Tat klein, warf den Opfern sogar noch vor, die Bilder von dem Vorfall könnten manipuliert sein.

 

Bundesweit ist die Situation sogar noch schlimmer, rechte Übergriffe und Parolen sind zu einer Alltäglichkeit geworden, ermittelt und gefasst werden die Täter allerdings selten. Gleichzeitig werden soziale Bewegungen und Proteste wie G20 in Hamburg oder Kundgebungen gegen die AfD oder bekennende Nazis systematisch mit Repression überzogen, Personen teilweise schwer verletzt und angeklagt, Polizeigesetze bundesweit „verschärft“ und die Grundrechte aller Bürger*innen massiv beschnitten. Es wird versucht über abstrakte Gefahren eine dauerhafte Bedrohungssituation zu konstruieren, die die Menschen von weiteren repressiven Maßnahmen als notwendigen Schritt überzeugen soll. Diese Repression geht ganz klar von einem Staat aus, der immer autoritärere Züge annimmt und teils Überschneidungen mit rechten Bewegungen aufweist.

 

Diese Entwicklungen zeigen aber auch, dass Widerstand möglich ist und auch der Überwachungs- und Repressionsapparat des Staates alles andere als allmächtig ist, auch wenn es manchmal anders erscheinen mag. Auch hinter ihm stehen nur Menschen, Menschen die Fehler machen, die versagen und die auch Niederlagen einstecken müssen. Es zeigt, dass kontinuierliche und gemeinsame Arbeit wirkt und viel bewegen kann.

 

Egal wie viele sie schicken, egal wie brutal sie vorgehen, unsere Solidarität werdet sie niemals brechen! Weder auf den Demos, noch in unseren Strukturen und Häusern.

 

Betroffen sind viele, gemeint sind wir Alle!