Anfang November wurde ein V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes in Göttingen enttarnt. Zwei Jahre lang hatte dieser die Gruppe „Basisdemokratische Linke Göttingen“, sowie studentischen Selbstverwaltungsgremien der Georg-August-Universität für den Inlandsgeheimdienst ausspähte.

 

Das skandalöse daran ist nicht das Versagen des Verfassungsschutzes beim Schutz seiner eigenen Quellen, sondern Göttingens lange und traurige Geschichte der staatlichen Überwachung von linken Aktivist*innen. Sei es nun der Einsatz von V-Leuten, der LiMo Skandal des letzten Jahres, dessen juristische Aufarbeitung noch andauert, oder auch die jetzt erst durch einen Behördenfehler bekannt gewordene, jahrelange, bundesweite Beobachtung eines Göttinger Journalisten.

 

In diesem Kontext ist die Enttarnung des V-Manns um so bitterer, denn sie zeigt, dass sich seit dem NSU nichts geändert hat. Der Fokus der Behörden liegt weiterhin auf allem, was sich irgendwie in ein linke Spektrum einordnen lässt, während sie rechte Strukturen ignoriert und die Gefahr die von diesen ausgeht herunterspielt. Am 9.04.2018 wurden zwei Göttinger Journalisten in Frettenrode von Neonazis während ihrer Arbeit angegriffen und verletzt. Obwohl es Fotos von dem Vorfall gab und auch sofort Anzeige erstattet wurde, ist bis heute nichts passiert. Der Staatsanwalt redet die Tat klein, warf den Opfern sogar noch vor, die Bilder von dem Vorfall könnten manipuliert sein.

 

Bundesweit ist die Situation sogar noch schlimmer, rechte Übergriffe und Parolen sind zu einer Alltäglichkeit geworden, ermittelt und gefasst werden die Täter allerdings selten. Gleichzeitig werden soziale Bewegungen und Proteste wie G20 in Hamburg oder Kundgebungen gegen die AfD oder bekennende Nazis systematisch mit Repression überzogen, Personen teilweise schwer verletzt und angeklagt, Polizeigesetze bundesweit „verschärft“ und die Grundrechte aller Bürger*innen massiv beschnitten. Es wird versucht über abstrakte Gefahren eine dauerhafte Bedrohungssituation zu konstruieren, die die Menschen von weiteren repressiven Maßnahmen als notwendigen Schritt überzeugen soll. Diese Repression geht ganz klar von einem Staat aus, der immer autoritärere Züge annimmt und teils Überschneidungen mit rechten Bewegungen aufweist.

 

Diese Entwicklungen zeigen aber auch, dass Widerstand möglich ist und auch der Überwachungs- und Repressionsapparat des Staates alles andere als allmächtig ist, auch wenn es manchmal anders erscheinen mag. Auch hinter ihm stehen nur Menschen, Menschen die Fehler machen, die versagen und die auch Niederlagen einstecken müssen. Es zeigt, dass kontinuierliche und gemeinsame Arbeit wirkt und viel bewegen kann.

 

Egal wie viele sie schicken, egal wie brutal sie vorgehen, unsere Solidarität werdet sie niemals brechen! Weder auf den Demos, noch in unseren Strukturen und Häusern.

 

Betroffen sind viele, gemeint sind wir Alle!

Liebe Genoss*innen,

in der folgenden Woche wird es in Göttingen und Umgebung gleich zwei Prozesse gegen Menschen wegen ihrer politischen Arbeit geben. Wir rufen euch dazu auf diese Menschen nicht alleine im Gerichtssaal zu lassen, sondern sich solidarisch zu zeigen und die Menschen durch die Anwesenheit im Gerichtssaal aktiv zu unterstützen.

Am Dienstag, dem 30.10.2018, wird es in Northeim einen Prozess gegen zwei Antifaschist*innen geben, denen vorgeworfen wird im Rahmen der Proteste gegen die Feierlichkeiten der AFD zu ihrem Wahlkampfabschluss im vergangenem Jahr eine Körperverletzung begangen zu haben. Der Prozess beginnt um 13:00 Uhr, wer möchte kann sich um 11:50 zur gemeinsamen Anreise per Zug am Göttinger Bahnhof treffen.

Am Donnerstag, dem 01.11.2018, ist dann erneut der Prozess gegen eine Person angesetzt, die sich bei den G20 Hausdurchsuchungen im vergangene Dezember solidarisch mit den Betroffen zeigen wollte. Sie soll bei einer Personaleinfeststellung durch die Polizei nicht schnell genug auf den angewandten Schmerzgriff reagiert haben und muss sich nun wegen „gewalttätiger Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vor Gericht verantworten. Das ganze wird um 10:00 Uhr vor dem Amtsgericht Göttingen verhandelt werden.Dieser Prozess wurde bereits einmal erst am angesetzten Prozesstag verschoben, achtet deswegen hier bitte auf jeden Fall auf weitere Ankündigungen!

Wenn ihr die Zeit habt, kommt zu diesen Prozessen, begleitet sie, lasst nicht zu das die Arbeit von Polizei und Justiz ohne kritische Öffentlichkeit stattfinden kann.

Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle!

Demonstration | 09.12 | 16 Uhr | Platz der Synagoge | Göttingen

Im Rahmen einer Bundesweiten Durchsuchungsaktion hat die Göttinger Polizei am Dienstag Morgen mehrere Wohnungen in Göttingen durchsucht. Als Grund wird eine mögliche Beweissicherung für die Ermittlungen gegen G20-Gegner*innen genannt. Bei genauerer Betrachtung scheint es sich aber eher um eine Machtdemonstration des Staates zu handeln. Schon während des Gipfels wurde in der Presse das Gespenst eines „über Leichen gehenden“ sogenannten schwarzen Blocks geschrieben und dabei eine martialische Ausdrucksweise in Bildern und Worten an den Tag gelegt. Wegen geringer Vergehen und teilweise auch ohne überhaupt etwas getan zu haben, der mögliche Aufenthalt in einem bestimmten Gebiet reicht hier schon aus, mussten Verdächtige monatelang in Untersuchungshaft sitzen. Hier werden und wurden systematisch Menschenrechte verletzt. Zugleich fordern Politiker*innen eine politische Justiz, indem schon im Vorhinein von möglichst hohen Strafen gesprochen wird. Die Politik darf in einem Rechtsstaat jedoch keinesfalls Einfluss auf juristische Entscheidungen nehmen!

In Göttingen war die Polizei seit dem Auffliegen der Limo-Akten öffentlich unter Druck geraten. Jahrelang illegal Daten zu sammeln und diese dann einfach zu vernichten kommt eben nicht gut an. Die heutigen Aktionen müssen auch damit in Verbindung gebracht werden, hier soll scheinbar mal wieder Stärke demonstriert und kritische Stimmen als „Extremisten“ abgestempelt werden.

Dafür spricht auch die grundlose Gewalt seitens der Polizei gegen Betroffene. Bei den Durchsuchungen wurden heute in Göttingen mindestens zwei Menschen verletzt und es wurde auch berichtet, dass die Beamt*innen generell grob und zum Teil erniedrigend mit den Bewohner*innen umgingen.

Während es pro Jahr über 1000. Anschläge von Rechten insbesondere gegen Wohnhäuser und Menschen gibt, ist die Aufklärung- und Empörungsquote hier erschreckend gering. Straftaten von Rechten scheinen den Staat und seine Vertreter*innen nicht zu interessieren. Stattdessen wird die Gewaltenteilung aufgeweicht und die Polizei immer mehr zu einer unantastbaren Elite. Auch Staatsanwaltschaft und Richter*innen scheinen es mit den Beschlüssen zu Durchsuchungen nicht wirklich genau zu nehmen, denn wer ernsthaft glaubt 5 Monate später noch brauchbares Beweismaterial zu finden sollte eventuell den Job wechseln oder sich selbst eingestehen, wohl eher aus anderen Motiven zu handeln.

Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und werden weiterhin unbequem bleiben. Zeigt euch deswegen solidarisch und seid kreativ; es gibt viele Formen von Solidarität und die brauchen wir jetzt!

Die Rote Hilfe Göttingen möchte auch auf die am Samstag, dem 09.12.2017 ab 16:00 Uhr am Platz der Synagoge stattfinden Demonstration gegen diese Aktion und das sonstige Vorgehen der deutschen Polizei im Rahmen des G20 Gipfels und der nachfolgenden Ermittlungen aufmerksam machen und ruft zur Teilnahme auf. Die Brutalität und Unmenschlichkeit mit der die Ermittlungen gegen die Teilnehmer*innen an den Gegenprotesten in Hamburg jetzt geführt werden darf nicht unbeantwortet bleiben!

Demonstration | 09.12 | 16 Uhr | Platz der Synagoge | Göttingen

Die unterstehende PM wurde im einige Details ergänzt die erst später bekannt wurden. Es gab wohl Aussagen der Polizei was Präsenz von Beamt*innen während der Demonstration die in keiner Weise der Tatsächlichen Situation vor Ort entsprachen.

Feminismus unerwünscht!

Bei der heutigen Bündnisdemonstration zum Weltfrauentag kam es zu einem brutalen Übergriff der Göttinger Polizei auf Demonstrant*innen.

Zu Beginn wurde von Seiten der Polizei noch versucht, gegenüber der Öffentlichkeit ein wohl passendes Bild zum Motto der Demonstration zu präsentieren. So wurden hauptsächlich junge Polizistinnen eingesetzt und am Straßenrand postiert. Allerdings fingen auch diese sofort an, die Demonstration abzufilmen als der Protest nicht nur akustisch sondern auch optisch zur Geltung gebracht wurde. Nach dem Verlassen der Einkaufsstraße offenbarte die Polizei aber ein anderes Bild, in den Seitenstraßen standen Einheiten der für ihre oft brutalen und rechtlich fragwürdigen Einsätze berühmten Göttinger BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit), in voller Kampfmontur bereit. Damit strafte die Polizei sich selbst Lügen. Zu Beginn der Demonstration hieß es noch, dass außer den 4 Polizist*innen, die die Demo die ganze Zeit begleiteten, nur zum Schutz der Burschenschaft Verdensia Beamt*innen eingesetzt werden würden.

Der Grund für diese starke Polizeipräsenz zeigte sich, als im Verlauf der hintere Teil der Demonstration plötzlich von einer Polizeigruppe ohne vorherige Ansage gestürmt wurde. Die Beamt*innen bahnten sich ohne Erklärung mittels Faustschlägen eine Weg durch die Demonstrierenden, während sie diese gleichzeitig zur Ruhe aufriefen. Der Anlass für diese brutale Aktion war anscheinend das Verkleben eines Stickers durch eine*n Teilnehmer*in. Die Polizist*innen schienen der Überzeugung zu sein, das ihr brutales Vorgehen zur Verhinderung einer Ordnungswidrigkeit normal und angemessen gewesen wäre. Als die beschuldigte Person sich weigerte, den Sticker zu entfernen, probierte die Polizei stattdessen, deren Personalien aufzunehmen. Die Rechtsgrundlage des Vorwurfs konnte die durchführende Beamtin auf Anfrage nicht nennen. Während der Personalienaufnahme versuchten die Beamt*innen auch den Kontakt zwischen der beschuldigten Person und einer anwesenden Rechtsanwältin zu stören.

Der Einsatzleiter der Göttinger BFE verfolgte das Geschehen dabei aus einiger Entfernung mit einen offenen Grinsen im Gesicht. Hinter ihm bereitete sich eine BFE-Gruppe auf den Einsatz vor. Diese hofften wohl auf eine Eskalation der Situation durch die Demonstrierenden, um ebenfalls eingreifen zu können. Doch das blieb aus, stattdessen solidarisierten sich die Menschen und forderten verbal ein Ende der Gewalt und die Einhaltung der Rechts von der Polizei.

Das heute gezeigte Verhalten der Göttinger Polizei ist rechtlich und moralisch mehr als fragwürdig und zeigt die typische Taktik, die sie gegenüber emanzipatorischen Aktionen gerne einsetzt. Nur dank der besonnenen Demonstrant*innen konnte Schlimmeres verhindert werden. Wir wissen alle: „Betroffen ist eine*r, gemeint sind wir alle“.

Solidarität ist eine Waffe!

Rote Hilfe OG Göttingen

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Mittwoch, den 04.10.2017, findet im Amtsgericht Göttingen ein Prozess
gegen einen Antifaschisten statt. Kommt zur solidarischen
Prozessbegleitung!

Dem Genossen wird vorgeworfen, während der Proteste am 31.07.2016 gegen
die Kundgebung des Freundeskreises Thüringen Niedersachen (heute:
Volksbewegung Thügida) an der Stadthalle Göttingen eine versuchte
Körperverletzung gegen einen Polizeibeamten begangen und bei seiner
Festnahme Widerstand geleistet zu haben.

An diesem Tag waren mehrere Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten
unter fadenscheinigen Vorwänden mehrmals in die Gegenkundgebung gestürmt
und prügelten sich durch den auf ihren Einsatz folgenden Protest. Dabei
wurden mehrere Demonstrant*innen verletzt, die Klage gegen den
Polizeieinsatz erhoben. Eine gerichtliche Auseinandersetzung hierzu
steht nach wie vor aus!

Bereits Anfang Juni hatte es einen Prozess gegen einen Antifaschisten
gegeben, der sich auch auf die Vorfälle des 31.07. bezieht. Damals
schrieben die Genoss*innen der redical m zutreffend:
„Für uns ist nicht relevant, ob so eine Handlung nun tatsächlich illegal
ist und ob es der Genosse überhaupt war oder jemand anders. Wir sagen:
Sich einem Treffen von FaschistInnen entgegenzustellen, daran ist erst
mal nichts verkehrt.“

Das gilt bei diesem Prozess ebenso, wie ebenfalls immer gilt: Getroffen
hat es einen, gemeint sind wir alle. Darum ist eine kritische und
solidarische Prozessbegleitung erwünscht und notwendig. Kommt am 04.10.
ab 9:30 zum Amtsgericht Göttingen!