Pressemitteilung Rote Hilfe Göttingen zu den Vorfällen am 18. März

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Göttingen sieht sich Aufgrund von „unvollständigen“ Presseberichten in der Pflicht einige Dinge klarzustellen.

Am vergangenen Samstag, dem 18. März, gab es eine vom Welcome2Stay Bündnis angemeldete Kundgebung vor dem alten Rathaus in der Göttinger Innenstadt. Kurz vor Beginn der Veranstaltung versammelten sich mehrere Nazis vom sogenannten „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ in der Bäckerei Thiele. Als die Veranstaltung begann, verließ die Gruppe die Bäckerei und fing an die Kundgebung und deren Teilnehmer*innen abzufilmen. Die anwesende Göttinger Polizei schritt hier nicht ein und lies die Nazis gewähren, trotz der Kritik die sie gerade erst erhalten hatte, als es letzte Woche zu einem ähnlichen Vorfall kam, bei dem aus einer Kundgebung des Freundeskreises heraus die Teilnehmer*innen der Gegenkundgebung gefilmt und fotografiert worden waren. Diese „Portraitaufnahmem“ wurden später auf sozialen Netzwerken veröffentlicht. Obwohl die Polizei aufgefordert worden war einzugreifen und das abfilmen zu unterbinden, konzentrierte sie sich lediglich auf den Schutz des Freundeskreises.

Zum Schutz der Welcome2Stay Veranstaltung und der Teilnehmer*innen machte eine Gruppe von Antifaschist*innen lautstark auf die Nazis aufmerksam und forderte diese auf das Filmen zu stoppen und den Ort zu verlassen. Das nahm die bis dahin untätige Polizei zum Anlass für die Nazis Partei zu ergreifen, in dem die anwesenden Antifaschist*innen abgedrängt und bedroht wurden, während die Nazis nicht mal auf auf verbotene Gegenstände durchsucht wurden, was nach dem bewaffneten Angriff vor einigen Wochen, bei dem Mitglieder des Freundeskreises mit Messern und Ketten bewaffnet nach Göttingen kamen, absolut angebracht gewesen wäre.

Auch die Bäckerei Thiele machte keinen Gebrauch von ihrem „Hausrecht“ und ließ die Nazis ungestört in ihrem Laden verbleiben. Kurz vor Ende der Welcome2Stay Kundgebung rückte dann die für ihren oft brutalen Einsätze bekannte BFE (Beweissicherungs- und Festnahme Einheit) aus Hannover an, um ohne Rücksicht auf umher stehende Menschen die Nazis in Polizeifahrzeugen aus der Innenstadt zu eskortieren.

In einigen der veröffentlichten Pressemitteilungen zu den Ereignissen wird es so dargestellt, als ob eine friedlich kaffeetrinkende Gruppe ohne Anlass von vermummten Personen angegriffen wurde und nur durch das Eingreifen der Polizei schlimmeres verhindert werden konnte. Diese Darstellungen sind nicht richtig und bilden weder die Gefahrenlage noch die Untätigkeit der Polizei richtig ab.

Mehrmals wurden Teilnehmer*innen der Kundgebung von ausländischen Studierenden der Universität Göttingen angesprochen ob die Situation für sie denn überhaupt sicher sei wenn die Polizei nichts gegen die Anwesenheit der Nazis unternehmen würde. Diese bedrohliche Stimmung wurde von der Polizei Göttingen über einen längeren Zeitraum aufrecht erhalten, da sie sich in Nähe der Kundgebung mit Fahrzeugen postierte und, anstatt die Situation möglichst schnell aufzulösen, die Nazis fast über die gesamte Dauer der Welcome2Stay Kundgebung hinweg hofierte.

Auch die Bäckerei Thiele muss den Vorwurf gefallen lassen über Stunden gewalttätigen Nazis Unterschlupf gegeben zu haben, obwohl sie jederzeit ein Hausverbot hätte aussprechen können.

Insgesamt hat sich am Samstag wieder einmal gezeigt, das die Göttinger Polizei alles daran setzt die Situation vollkommen eskalieren zu lassen, in dem sie nichts gegen teilweise bewaffnete Nazigruppen unternimmt, gleichzeitig aber jeden kleinen Anlass nutzt um gegen Antifaschist*innen vorzugehen. Auf seiner Facebook Seite veröffentlichte der Freundeskreis sogar Videos aus den Polizeiautos heraus, die eingesetzten Beamt*innen hat das offenbar nicht gestört. Auch wurde dem Kreistagsabgeordneten Ramaswamy und seiner Familie erneut indirekt über Facebook gedroht.

Im Hinblick auf den angekündigten Naziaufmarsch am 01.04.17 fordern wir daher auf wachsam zu bleiben, denn konsequenter Selbstschutz ist momentan nötig. Allen Antifaschist*innen sollten auf sich und andere auf passen und verdächtigte Aktivitäten melden, denn von Seiten Polizei wird es außer Lippenbekenntnissen nicht viel geben.

Bei unklaren Fällen, auch was von Nazis veröffentlichte Fotos angeht, möchten wir alle betroffenen und interessierten Personen zu den Sprechstunden der Roten Hilfe Göttingen einladen, die jeden ersten und dritten Mittwoch des Monats um 19:30 im Roten Hilfe Haus stattfinden.

Liebe Leute,
am 05.03 wurde von der Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! darauf aufmerksam gemacht, dass Teilnehmer des FKTN Fotos von Gegendemonstrantenangefertigt und auf Facebook veröffentlicht hat.Es wurde ebenfalls geschrieben, dass sich Betroffene an die obengenannte Adresse wenden könnten, falls sie selbst auf den Bildern zusehen sein und etwas dagegen unternehmen möchten.

Es gab daraufhin zwei Anfragen wer denn hinter der E-mail Adresse steheund ob es sich ggf. um den Versuch von Rechten handelt an Daten zukommen. Diese Anfragen wurden nicht wirklich beantwortet und stehen immer noch im öffentlichen Raum bzw. Verteilern. Da wir als OG indirekt ebenfalls angefragt wurden, nehmen wir dazu kurz Stellung:

1. Die OG Göttingen hat damit nichts zu tun.

2. Auch wenn es sich um eine gut gemeinte Aktion handelt, müssen wir andieser Stelle das ganze kritisch bewerten. Bitte macht so etwas nicht noch einmal in der Form. Es handelt sich bei Schöner Leben um eine öffentliche Liste, die auch von nicht organisierten Personen gelesen wird. Diese haben nicht immer die Möglichkeit mal eben zu fragen ob und wer hinter den Adressen steht. Es lässt sich ebenfalls nicht ausschließen, dass die Gegenseite auch mal „einen hellen Moment“ hat und versucht an Adressen etc. zu kommen. Wenn es dann schon mehrere Anfragen gibt, ob das jetzt irgendwie von Betroffenen kommt oder nicht und das ganze dann unbeantwortet auf dem Verteiler stehen bleibt ist das nicht wirklich schön und nützlich.

Sollte es sich bei den Ersteller*Innen um Gruppen oder Einzelpersonen mit solidarischen Absichten handeln, kommuniziert das bitte aus so. Falls ihr nicht mehr schreiben wollt aus Gründen der Anonymität, wendet euch an uns oder andere Gruppen damit die das dann (mit)veröffentlichen können. Einfach über eine nicht bekannte E-mail dazu aufzufordern persönliche Daten zu verschicken, am besten noch unverschlüsselt, geht aus unserer Sicht einfach nicht. Noch dazu bieten auch Adressen von Riseup keinen Schutz, auch die Gegenseite kann sich Adressen dort zulegen, ist jetzt nicht wirklich schwer.

Wir würden die Personen die hinter der Aktion stehen bitten, sich nochmal dazu auf dieser Liste zu äußern oder sich mit uns in Verbindung zusetzen damit die bestehenden Bedenken ausgeräumt werden können. Ansonsten finden wir es natürlich schön, wenn viele Menschen sich auchpraktisch solidarisch zeigen, nur bedenkt dann bitte auch, dass in einerentsprechenden Form zu tun oder wendet euch an bestehende Gruppen.

Solidarische Grüße,Rote Hilfe Göttingen

Besonders seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2015, wird auch in den deutschen Medien über den menschenverachtenden Umgang mit den Kurdinnen und Kurden dort berichtet.

Doch Repression auf unterschiedlichen Ebenen gibt es auch in Deutschland. Sie geht zurück auf das PKK-Betätigungsverbot, das bereits seit 1993 besteht. Von Kriminalisierung betroffen sind seit dem vergangenen Jahr auch politisch Aktive der türkischen Linken. Mit der Behauptung, sie seien Mitglieder der TKP/ML, wurden europaweit 10 Personen verhaftet. Gegen sie wird seit Monaten vor dem OLG München verhandelt. Die Organisation ist in der BRD nicht verboten und auch nicht auf der EU-Terrorliste indiziert. Derzeit laufen auch etliche Prozesse vor verschiedenen OLG-Staatsschutzsenaten, in denen kurdischen Aktivisten vorgeworfen wird, Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a/b Strafgesetzbuch) zu sein und diese zu unterstützen.

In zermürbenden Verfahren werden Personen für eigentlich normale Parteiarbeiten wie das Organisieren von Veranstaltungen oder Demonstrationen, die Vorbereitung von Wahlen oder die Kontaktpflege zu Genoss*innen, in der Regel zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Der § 129b macht es möglich, dass jede exilpolitische oder kulturelle Aktivität zur „terroristischen“ Handlung umgedeutet wird. Dazu kommt, dass einzig das Bundesjustizministerium die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung von Personen erteilt und festlegt, ob eine Organisation als terroristische Vereinigung einzustufen ist. Hierbei spielen vorwiegend außenpolitische Interessen eine Rolle. Häufig werden als „Beweise“ in den Verfahren auch Geständnisse aus der Türkei herangezogen, die Personen unter Folter gemacht haben.

Monika Morres (AZADI e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland) und Süleyman Gürcan (ATIF) werden in der Veranstaltung die Thematik aufgreifen und anhand von aktuellen Fällen aufzeigen, wie sich die Situation der politisch aktiven Exilpolitiker*innen in Deutschland darstellt. Im Anschluss soll es eine offene Diskussion geben.

Mi 08.02.2017 | 19 Uhr | Rote-Hilfe-Haus | Lange-Geismar-Straße 3

veranstaltet von der Rote Hilfe OG Göttingen im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Berxwedan Jiyan e!"

Was sollte vor einer Demonstration beachtet werden, was sollte eingepackt werden und was bleibt lieber zu Hause? Mit wem bereite ich mich vor und was passiert, wenn ich doch mal festgenommen werde? Wieso sollte ich bei Polizei und Staatsanwaltschaft die Aussage verweigern und was mache ich, wenn ich von ihnen Post bekomme?

Was darf die Polizei auf Demos? Welche Vorwände werden genutzt, um Menschen festzunehmen? Ist es sinnvoll, ein Handy auf der Demo dabeizuhaben? Was kann ich tun, wenn die Polizei durchdreht und wie gehe ich mit Verletzten um?

Dieses Mal wird es insbesondere auch nochmal um Hausdurchsuchungen gehen!

Wichtige Fragen, die wir klar haben sollten, bevor wir auf eine Demo gehen. Sei es am 01.04. gegen die Nazis vom Freundeskreis in Göttingen oder zu anderen Anlässen. Wir wollen zusammen mit euch diese Fragen beantworten und laden euch ein:

Freitag, 17.03.2017 um 19:00 Uhr im Rote-Hilfe-Haus, Lange Geismar Straße 3

Eine Infoveranstaltung zum Verhalten auf Demos

Was sollte vor einer Demonstration beachtet werden, was sollte eingepackt werden und was bleibt lieber zu Hause? Mit wem bereite ich mich vor und was passiert, wenn ich doch mal festgenommen werde? Wieso sollte ich bei Polizei und Staatsanwaltschaft die Aussage verweigern und was mache ich, wenn ich von ihnen Post bekomme?

Was darf die Polizei auf Demos? Welche Vorwände werden genutzt, um Menschen festzunehmen? Ist es sinnvoll, ein Handy auf der Demo dabeizuhaben? Was kann ich tun, wenn die Polizei durchdreht und wie gehe ich mit Verletzten um?

Wichtige Fragen, die wir klar haben sollten, bevor wir auf eine Demo gehen. Sei es am 12.11. gegen die Nazis vom Freundeskreis in Göttingen und Duderstadt oder zu anderen Anlässen. Wir wollen zusammen mit euch diese Fragen beantworten und laden euch ein:

Mittwoch | 09.11.2016 | 16 Uhr | Rote-Hilfe-Haus Lange Geismar Str. 3

veranstaltet von der OG Göttingen und der Antifaschistischen Jugend (AJ)