Am nächsten Donnerstag, dem 16.04.2015, findet vor dem Göttinger Amtsgericht wieder einmal ein Prozess gegen einen Antifaschisten statt. Ihm wird eine versuchte gefährliche Körperverletzung an einem Beamten der Göttinger BFE durch den Wurf einer gefüllten Plastikflasche vorgeworfen.

Was war passiert?

Am 24.08.2013 gab es eine Veranstaltung der rassistischen „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ in Göttingen. Am Startpunkt in der Güterbahnhofstrasse kam es zu vielfältigem und entschlossenem Protest gegen die VeranstalterInnen und ihr rechtes Gedankengut. Der Protest verlief friedlich. Dennoch hielt es die Göttinger BFE nicht davon ab, sich wegen einer angeblich geworfenen Bananenschale einmal quer durch die Demonstration zu prügeln und bei der Festnahme wie auch beim Abführen des Beschuldigten mehrfach umher stehende Personen zu schubsen und zu schlagen. Mehrere Personen erlitten bei diesem Einschreiten zum Teil erhebliche Verletzungen.

In dieser Situation soll es dann zu dem angeblichen Flaschenwurf gekommen sein. Der Beschuldigte wurde ein paar Minuten später ebenfalls von den BFE Beamten aus der Demo heraus festgenommen, wobei Ihm u.a. die Brille aus dem Gesicht geschlagen wurde.

Der Prozess wurde über einen längeren Zeitraum immer wieder verschoben. Am Verhandlungstag selbst soll es Personenkontrollen am Gericht geben. Vor dem Gerichtssaal sollen die Personalien aller ZuschauerInnen abgegeben werden. Auch wird es wie gewohnt Durchsuchungen geben.

Wir von der Roten Hilfe sehen hierin wieder einmal den Versuch, Angeklagte schon im Vorfeld zu kriminalisieren und den Versuch, in der Öffentlichkeit eine Gefährdungslage herbeizureden um damit legitimen Protest zu kriminalisieren.

Wir protestieren ausdrücklich gegen diese Form der Repression und rufen alle auf, sich an dem Tag solidarisch zu zeigen und mindestens bis vor das Gericht zu kommen.

Betroffen ist einer, gemeint sind wir Alle!

Treffpunkt: Donnerstag 16.04.2015 10:00 Uhr vor dem Amtsgericht Göttingen

Beginn 10:30 in Saal B 25

Nach der Gewalt kommt die Repression

Am Donnerstag den 10.04.2014 verhinderten ca. 50 Aktivist_Innen die Abschiebung eines Somaliers im Neuen Weg in Göttingen, indem sie das Treppenhaus besetzten. Einsatzkräfte der Göttinger BFE-Einheit (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) drangen durch eine Kellerwohnung, in der ein kleines Kind schlief, in das Treppenhaus vor und setzten gegen die Aktivist_Innen massiv Gewalt und Pfefferspray ein. Vor dem Haus wurden Menschen, welche sich mit dem Geflüchteten und den Aktivist_Innen solidarisieren wollten, sowie die nach draußen gezerrten Aktivist*innen von Polizeihunden attackiert und durch Bisse verletzt. Trotz der massiven Kritik am Vorgehen der Polizei wurden keine Konsequenzen aus dem Einsatz gezogen. Die BFE-Einheit wurde am gleichen Tag nochmals bei einer Refugee-Demo eingesetzt und schüchterte Demonstrant_Innen mit ihrem martialischen Auftreten ein.

Bereits im vergangenen Jahr kam es zu den ersten Prozessen. Nicht etwa gegen die beteiligten Beamten, sondern gegen Aktivist*innen. In diesen „Bagatell-Prozessen“ wurden die Betroffenen entweder freigesprochen oder die Vorwürfe mussten wegen offensichtlicher Unhaltbarkeit bereits während der Gerichtsverhandlung deutlich reduziert werden. Übrig blieben Verurteilungen wegen Beleidigung. Da diese nicht zur Legitimation der staatlichen Gewaltorgie ausreichen, versucht die Staatsanwaltschaft weiter legitimen Protest zu kriminalisieren. Am 16.02. steht darum ein weiterer Aktivist vor dem Göttinger Amtsgericht, dem „Widerstand“ und „fahrlässige Körperverletzung“ vorgeworfen werden.

Während der letzten Prozesse versuchten die Beamten solidarische Prozessbeobachter*innen mit Ordnungsstrafen einzuschüchtern und polizeikritische Statements im Gerichtssaal als Beleidigung zu kriminalisieren.

Wir finden, jede*r sollte den Cops zeigen dürfen, was sie/er von ihnen hält.

Wie immer gilt: Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle.

Lasst die Aktivist*innen mit der Repression nicht alleine!

Kommt zum Prozess am

Montag, den 16.02.2015 um 09:00 Uhr

in dem Amtsgericht Göttingen (Maschmühlenweg 11), Saal B25

Treffpunkt um 08:30 vor dem Eingang des Gerichts!

Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier einen Aufruf der AAB (Antifaschistischen Aktion Burg):

Prozessbegleitung am Dienstag, den 28. Oktober 2014 in Burg!

Anfang des Jahres sollte es in der Stadt Burg (Sachsen-Anhalt) eine Veranstaltung zum Roten Frontkämpferbund (RFB) und dessen antifaschistischen Selbstschutz geben, welche von der Polizei gestört und verhindert wurde. So wurde im Vorfeld massiv Druck auf die Verantwortlichen der Räumlichkeiten, in denen die Veranstaltung stattfinden sollte, ausgeübt. Eine Einheit der Bereitschaftspolizei aus Magdeburg kriminalisierte die Menschen, die sich vor dem Gebäude aufhielten, indem Personalien aufgenommen und Platzverweise erteilt wurden. Ein junger Antifaschist wurde außerdem aufgrund eines T-Shirts mit der Aufschrift „ACAB – All Cops are Bastards“ abfotografiert und steht nun vor Gericht.

Dem Betroffenen wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, durch die Meinungskundgabe auf dem T-Shirt drei diesbezüglich sehr sensible Polizisten in ihrer „Ehre“ schwer getroffen zu haben. Unabhänig des auf dem T-Shirt stehenden Inhaltes, der zum Teil kritikwürdig ist, sind die überzogenen Maßnahmen der eingesetzten PolizeibeamtInnen rund um die Veranstaltung ein weiteres Beispiel dafür, wie in Burg seit mehr als zwei Jahren AntifaschistInnen wegen banaler Dinge kriminalisiert und den Willkürmaßnahmen der Polizei ausgesetzt werden.

Wir rufen deshalb dazu auf, am Dienstag, den 28. Oktober 2014 zum Amtsgericht zu kommen um sich solidarisch mit dem Angeklaten zu zeigen und unsere Forderungen nach einem Freispruch sowie dem Ende von Repression und Polizeiwillkür deutlich zu machen.

Prozessbegleitung | Di, 28. Oktober 2014 | 9 Uhr | Amtsgericht | Burg