Donnerstag, 27. Mai 2010, 20:00
im Theaterkeller (Geismar Landstr. 19)

Am 18. März 1871 erhob sich das Pariser Proletariat und jagte die bürgerliche Regierung zum Teufel. Erstmals in der Geschichte lag die militärische und politische Macht in den Händen der arbeitenden Klasse, die umgehend begann, grundlegende soziale und politische Veränderungen vorzunehmen: Trennung der Kirche vom Staat, Kollektivierung von Fabriken, Abschaffung der alten Repressionsorgane, Freilassung der politischen Gefangenen, rechtliche und politische Gleichstellung der Frau usw.

Am 21. Mai 1871, also knapp 2 Monate nach Ausrufung der Commune, gelang es den bürgerlichen Truppen, in die Stadt Paris einzudringen und die Macht über die Hauptstadt wieder an sich zu reißen. Die folgenden Tage wurden als "Blutwoche von Paris" bekannt: In schierer Raserei nahm die Bourgeoisie blutige Rache am Pariser Proletariat und ermordete in Massenexekutionen über 30.000 Kommunard_innen, weitere 40.000 wurden zu langjährigen Gefängnisstrafen und zur Deportation nach Neukaledonien verurteilt. - Die Pariser Commune hatte aber allen deutlich vor Augen geführt, daß das Proletariat keine bürgerlichen Ausbeuter_innen benötigt und seine Angelegenheiten ganz gut selbst in die eigene Hand nehmen kann.
In Erinnerung an diese Pariser Blutwoche haben wir einen Vortrag vorbereitet, in dem wir die Entstehung der Commune, die politischen und sozialen Fortschritte der Commune sowie die Niederschlagung und Kriminalisierung der Kommunard_innen beleuchten. Außerdem wird erklärt, was der von der Internationalen Roten Hilfe 1922 eingeführte "Tag der politischen Gefangenen" (18. März) mit der Pariser Commune zu tun hat und warum wir auch heute noch den 18. März als Aktionstag begehen.

Eine gemeinsame Veranstaltung von:

Rote Hilfe OG Göttingen
SDAJ Göttingen
www.secarts.org

Die Ortsgruppe Göttingen hat ein Spendenkonto für die Betroffenen der Hausdurchsuchung in der Roten Straße angelegt.

Am Abend des 27. Januars stürmte ein Großaufgebot der Polizei eine Wohngemeinschaft  des Wohnprojekts Rote Straße.  Hierbei wurden die Zimmer der BewohnerInnen ohne deren Beisein oder die Vorlage eines Durchsuchungsbeschlusses durchsucht und u.a. Computer beschlagnahmt.

Die Polizei wirft den HausbewohnerInnen einen Zusammenhang mit einem ungeklärten Brand im Göttinger Kreishaus vor.  Anlass der Hausdurchsuchung war eine Spur die ein Schnüffler vom Kreishaus zur Roten Straße verfolgt haben will.

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Göttingen verurteilt das Vorgehen der Polizei und sieht es als Angriff auf die Linke in Göttingen und  auf selbstverwaltete Strukturen und emanzipatorische Politik.

Mehr Infos unter: http://redstreet.blogsport.de/

Für die politische Arbeit und die  Kosten für Anwälte etc. brauchen die Betroffenen eure Unterstützung.

Spendet also zahlreich auf unser folgendes Konto:

 

Rote Hilfe  Göttingen

Sparkasse Göttingen (BLZ 260 500 01)

Konto-Nr.: 135020

Zweck "Rote Straße"

Göttingen, 28.September 2009:

Das Verwaltungsgericht Göttingen erklärte heute im 2. Verhandlungstag die von einem Großaufgebot von Polizei und Feuerwehr durchgeführte Hausdurchsuchung eines weitgehend von Linken bewohnten Mehrfamilienhauses sowie die dabei angefertigte Fotodokumentation für rechtswidrig. Auslöser für den Einsatz war ein Fund von Kleinstmengen an Chemikalien im September letzten Jahres.

Die Polizei begründete die Durchsuchung des Hauses mit der Suche nach weiteren gefährlichen Materialien und vermeintlich im Haus befindlichen schlafenden oder sich der Räumung widersetzenden BewohnerInnen, welche in Sicherheit hätten gebracht werden müssen.

Das Gericht konnte sich den Ausführungen des Einsatzleiters der Polizei nicht anschließen und verurteilte die gezielte Durchsuchung der Wohnungen. Schließlich hatte die Polizei durch die Staatsanwaltschaft lediglich die Erlaubnis zur Durchsuchung der zum Kellerraum gehörenden Wohnung, nicht jedoch für die Durchsuchung der anderen Wohnungen. Zwar hätten die übrigen Wohnungen zur Überprüfung auf gefährliche Gegenstände oder Personen begangen werden dürfen, jedoch nicht ohne konkrete Anhaltspunkte.

Diese waren laut Meinung des Gerichts jedoch nicht gegeben, da der Einsatzleiter die dringliche Gefahrenlage auf unsachgemäße Elektroinstallationen, wie z.B. „Mehrfachsteckdosen in Mehrfachsteckdosen“  und unklare Untermietverhältnisse zurückführte.

Grund für diese verqueren Annahmen waren seine Erfahrungen mit „vergleichbaren Objekten“ in der Vergangenheit, sprich Wohnungen mit Haupt- und Untermietern.

Auf Kritik des Gerichts an seiner fadenscheinigen Begründung der Durchsuchung zeigte sich der Einsatzleiter wenig einsichtig, jedoch gab er an, dass er die Rechtswidrigkeit der von ihm angeordneten Video- und Fotodokumentation der Durchsuchung mittlerweile, nach einem Blick ins Gesetzbuch, selbst einsehe.

In Anbetracht der Tatsache, dass der Einsatzleiter die Anordnung von Videoaufnahmen selbst eingesteht, scheint es paradox, dass das Gericht einzig an diesem Punkt die Klage abwies und den KlägerInnen 1/8 der Prozesskosten auferlegte. Sie hätten die Videoaufnahmen durch die Polizei beweisen müssen, um vollständig recht zu bekommen. Die Möglichkeit zum Beweis der Aufnahmen wurde den Klagenden jedoch durch die Polizei genommen, da diese die schon selbst eingestandenen Videoaufnahmen und Fotografien im Laufe des  Verfahrens vernichtete.

Die BewohnerInnen beklagen, dass durch die Entscheidung des Gerichts die weitere Aufklärung der Geschehnisse nicht mehr möglich sei. Das Gericht erklärte mit seinem Urteil die Begründung der Durchsuchung durch die Polizei für rechtswidrig, ging jedoch nicht auf weitere Verfehlungen und Unstimmigkeiten während der Durchsuchung ein.  Schließlich bleibt unklar, warum die Polizei für die vermeintliche Suche nach Personen oder weiteren Chemikalien die gesamten Räumlichkeiten der BewohnerInnen aufs Genauste durchsuchte und hierbei Video- und Fotoaufnahmen von Schriftstücken und weiteren persönlichen Eigentums tätigte. So wurden zum Beispiel auch der Ausschluss der BewohnerInnen bei der Durchsuchung und das Aufbrechen der Wohnungs- und Zimmertüren, trotz vorhandener Schlüssel, nicht behandelt.

 

 

Der eigentliche Grund für die Durchsuchung wurde während des Verfahrens lediglich verklausuliert unter dem Verweis auf „vergleichbare Objekte“ angeführt.

Wir gehen davon aus, dass auch hier die Polizei die Gelegenheit nutzte, um ungestört Einblicke in linke Strukturen zu gewinnen. Hierbei scheint ihnen jedes legale und illegale Mittel recht. Hierfür sprechen auch die Anwesenheit von Staatsschutz und einer Tatortgruppe für besondere Kriminalität, welche auch die Durchsuchung der Wohnräume vornahm. Die verfahrensrelevanten Beweismittel wurden hierbei zeitlich verzögert vernichtet, so dass eine Auswertung durch den Staatsschutz durchaus möglich war.

Der Einsatzleiter verlies den Gerichtssaal vor  Urteilsverkündung  und entzog sich so einer Belehrung durch das Gericht. Stattdessen ließ er sich lieber unter dem Einsatz von Blaulicht vor dem Gebäude abholen.

Wir  hoffen, dass das Beispiel des Einsatzleiters richtungsweisend ist und weitere Polizeikräfte dazu bewegt, vor der Durchführung solcher Aktionen einen Blick ins Gesetzbuch zu werfen.

Unsere Solidarität gilt den BewohnerInnen, deren Grundrechte und Privatsphäre von der Polizei mit Füßen getreten wurden.

 

Wir verurteilen das Verhalten der Polizei aufs Schärfste.

 

Am 11.12.2009 wurde der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) Berlin per einstweiliger Verfügung des Landgerichts Berlin untersagt, sich weiterhin als Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu bezeichnen oder Arbeitskampfmaßnahmen durchzuführen. Dieses faktische Gewerkschaftsverbot ist der Höhepunkt einer Auseinandersetzung der Neue Babylon Berlin GmbH (ein halbkommunales Kino in Berlin Mitte) mit der FAU Berlin nach einer ganzen Reihe von Versuchen, gegen diese als die stärkste und aktivste ArbeiternehmerInnen-Vereinigung im Betrieb juristisch vorzugehen.

Das Landgericht Berlin folgte – ohne mündliche Verhandlung – der Argumentation der Neue Babylon Berlin GmbH, dass der FAU Berlin bereits im Oktober der Gewerkschaftsstatus aberkannt worden sei. In diesem Urteil ist der FAU Berlin zwar der Boykott des Kinos untersagt worden, die Eigenschaft als Gewerkschaft hatte indes nicht zur Disposition gestanden.

Mit dieser Verfügung ist erstmals in der deutschen Rechtssprechung nach dem Faschismus einer Organisation die Bezeichnung und Betätigung als Gewerkschaft verboten worden. Das erscheint umso frappierender, als dass diese Organisation seit gut einem Jahr einen effizienten Arbeitskampf geführt und damit letztlich Tarifverhandlungen erzwungen hatte.

Mittlerweile hat der Konflikt eine neue Zuspitzung erfahren. Die Babylon-Geschäftsleitung hat am 18.01. dieses Jahres nun beim Gericht beantragt, ein Ordnungsgeld (bis zu 250.000 Euro!!) oder ersatzweise Haft gegen die Sekretäre (bis zu sechs Monate) der FAU zu verhängen. Angeblich habe die FAU Berlin gegen die Unterlassung verstoßen und sich sinngemäß weiter als Gewerkschaft präsentiert. Sollte dies durchgehen, könnte dies wohl das erste Mal in der BRD-Geschichte sein, dass Menschen für die Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen in den Knast gehen.

Weitere Infos unter www.fau.org/verbot, http://prekba.blogsport.de und http://de.indymedia.org/2010/01/271364.shtml.

Die Ortsgruppe Göttingen der Roten Hilfe hat sich bereits mit den GenossInnen der FAU Berlin solidarisch erklärt und zudem ein Sonderkonto zur Unterstützung der FAU Berlin eingerichtet:

Rote Hilfe Göttingen

Sparkasse Göttingen (BLZ 260 500 01)

Konto-Nr. 135020

Verwendungszweck »FAU-Verbot«

Auf der Infotour werden Vertreter_Innen der Roten Hilfe und des Berliner FREE MUMIA Bündnisses über Mumias aktuelle Situation im Kampf um seine Freiheit und sein Leben berichten, aber auch die gesellschaftlichen Motive benennen, die für das Schicksal der derzeit 2,3 Millionen Gefangenen in den USA verantwortlich sind.

Weitere Themen sind die Auswirkungen der Sklaverei, der Zwangsarbeit, der sog. Gefängnisreformen und des tief verwurzelten Rassismus in den USA.  Besonderes Augenmerk wird dabei auf dem gefängnisindustriellen Komplex sowie der pausenlos angewandten Todesstrafe liegen. Es werden Ausschnitte aus dem Film: „the whole prison in my life“ als Einführung gezeigt. Aktuelle Infos zu Mumia Abu-Jamals lebensbedrohter Lage und Vorschläge zu seiner Unterstützung werden den Vortrag beschließen.

Seit 27 Jahren sitzt der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA). Ihm ist von der Polizei Philadelphias ein Polizistenmord untergeschoben worden. In einem von Rassismus und politischer Repression gekennzeichneten Prozess wurde der völlig chancenlose ehemalige Black Panther Pressesprecher zum Tode verurteilt. Zweimal bereits konnte eine weltweite Solidaritätsbewegung sein Leben retten. 2009 ist Mumias Leben erneut bedroht. Justiz und Politik in Pennsylvania wollen ihn umbringen.

Wie können wir gemeinsam den angedrohten Justizmord verhindern?
Welche Erfahrungen und Unterschiede gibt es zu früheren Abschnitten im  Kampf um Mumias Leben und Freiheit?
Darüber und auch praktische Schritte wollen wir im Anschluss diskutieren.

 

Sa, 26. September, 20h , Theaterkeller, Geismar Landstrasse 19

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