Was sollte vor einer Demonstration beachtet werden, was sollte eingepackt werden und was bleibt lieber zu Hause? Mit wem bereite ich mich vor und was passiert, wenn ich doch mal festgenommen werde? Wieso sollte ich bei Polizei und Staatsanwaltschaft die Aussage verweigern und was mache ich, wenn ich von ihnen Post bekomme?

Was darf die Polizei auf Demos? Welche Vorwände werden genutzt, um Menschen festzunehmen? Ist es sinnvoll, ein Handy auf der Demo dabeizuhaben? Was kann ich tun, wenn die Polizei durchdreht und wie gehe ich mit Verletzten um?

Wichtige Fragen, deren antworten alle Menschen klar haben sollten, bevor sie auf eine Demo gehen. Wir möchten euch gerne aus Erfahrung und Praxis der Roten Hilfe berichten und unser Wissen mit euch teilen

Kommt vorbei, informiert euch.

Freitag | 01.11.2019 | 18:00 Uhr | Rote-Hilfe-Haus Lange Geismar Str. 3

Wir freuen uns berichten zu können, dass das Goethe Institute Göttingen alle Strafanträge gegen Aktivist*innen wegen angeblichen Hausfriedensbruches im Rahmen der Nasenbesetzung im Mai 2018 zurückgezogen hat.

Trotz massivem, öffentlichem Aufschrei durch alle Gesellschaftsschichten hatte sich das Institut geweigert, die Anträge auf Strafverfolgung noch vor Prozessbeginn zuruckzunehmen. Im Laufen des peinlichen Prozesses scheint sich diese Einstellung aber nun doch geändert zu haben. Die Tatsache, dass es der Statsanwaltschaft nicht gelungen war auch nur eine*n einizige*n, verlässliche*n Polizeizeug*in zu finden, der*die die anwesenden Aktivist*innen als tatsächliche Hausbesetzer*innen identifizieren konnte, hat sicherlich seinen Teil dazu beigetragen.

Nähere Informationen findet ihr hier:

https://nanseneins.noblogs.org/post/2019/06/11/goethe-institut-zieht-saemtliche-strafantraege-gegen-besetzerinnen-zurueck/

Liebe Genoss*innen,

viele von euch erinnern sich sicherlich noch an die Abschiebeblockade im Neuen Weg im April 2014, bei der die Göttinger BFE sich mit massiver Gewalt und unter Einsatz von Pfefferspray und Kampfhunden durch ein von Aktivist*innen blockiertes Treppenhaus prügelte. Im Nachgang hagelte es Ermittlungsverfahren und Anklagen – natürlich gegen die durch  Pfeffer und Hundebisse verletzten Aktivist*innen, nicht gegen die Beamt*innen der BFE.

Zumindest in einem Fall soll sich das jetzt ändern. Ein Aktivist, der damals von dem Einsatz von Pfefferspay im Treppenhaus betroffen war, klagt jetzt vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gegen die Rechtsmäßigkeit des Einsatz. Er möchte erreichen, das wenigstens der Einsatz von Pfeffer in einem geschlossenen Raum als rechtswidrig anerkannt wird. Der erste Prozesstermin wird an diesen Mittwoch, dem 22.05.2019 um 14:30 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Göttingen stattfinden, Saal I.

Auch solch ein Prozess darf nicht ohne kritische Begleitung stattfinden. Auch wenn die eigentliche Blockade schon ein paar Jahre her ist, sind Menschen bis heute von den Konsequenzen betroffen. Wir rufen deshalb dazu auf, zu dem Prozess zu kommen und zu zeigen, das der klagende Genosse nicht alleine in seiner Kritik ist, sondern das wir sie alle teilen. Macht den anwesenden Polizeibeamten klar, dass sie nicht einfach so versuchen können, ihre Gewalt in kleinem Kreis zu rechtfertigen, sondern das sie sich auch hier einer großen, solidarischen Öffentlichkeit stellen müssen!

Neuer Weg | 22.05.2019 | 14:30 Uhr | Verwaltungsgericht Göttingen

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Einsatz der BFE Göttingen im Rahmen der Abschiebeblokade im Neuen Weg am 10.04.2014 für rechtswidrig befunden. Näheres könnt ihr hier erfahren:

http://anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=36,1427,0,0,1,0

Liebe Genoss*innen,

am kommenden Montag, dem 20.05.2019, geht der erste der Nansenprozesse in die zweite Runde. Um 7:00 Uhr beginnt vor dem Amtsgericht Göttingen der zweite Verhandlungstag.

Dabei wird Menschen, die angeblich im Mai 2018 bei der Räumung des besetzten Hauses im Fjodor-Nansen-Weg anwesend waren, auf Antrag des Goethe Institute in Göttingen Hausfriedensbruch vorgeworfen. Das ehemalige Wohnheim des Institutes war von Aktivist*innen im vergangenen Jahr besetzt worden, um zu verhindern, dass das der Stadt gehörende Haus an einen privaten Investor verkauft würde, während gleichzeitig geflüchtete Menschen in Massenunterkünften leben müssen und die Mietpreise in der Stadt explodieren.

Trotz massivem, öffentlichem Druck hatten sich das Goethe Institute geweigert die Anzeigen zurückzuziehen. Als Folge verschickte die Staatsanwaltschaft im Vorfeld über 30 Strafbefehle wegen angeblichen Hausfriedensbruches. Wie sich aber am ersten Prozesstag zeigte, konnten die Polizeizeugen tatsächlich keinerlei verlässliche Angaben dazu machen, wer sich zum Zeitpunkt der Räumung im Haus aufgehalten haben soll.

Daher wird es nun am zweiten Prozesstermin zeigen, ob sich überhaupt irgendwelche konkrete Beweise finden werden, oder ob sich die Vorwürfe komplett in Nichts auflösen.

Wir rufen daher dazu auf, kommt zu dem Prozess, unterstützt die betroffenen Aktivist*innen und zeigt das wir unsere Proteste gegen Wohnungsnot und rassistische Unterbringungspolitik in Göttingen weder vom Goethe Institute noch der Staatsanwaltschaft kriminalisieren lassen.

Nansenprozess | 20.05.2019 | 7:00 Uhr | Amtsgericht Göttingen