Am Donnerstag wird es nach erfolgreicher Intervention des Anwaltes keine
Personenbezogenen Einlasskontrollen in Form von Namenslisten mehr geben.
Die gewohnten Durchsuchungen etc. bleiben wie immer bestehen.

Wichtig ist noch, dass wie bei vorigen Prozessen Handys, Regenschirme,
etc. abgegeben werden müssen. Wenn Mensch nicht möchte das die Sachen in
bestimmte Hände kommen, am besten gleich zu Hause lassen. Für eine
Abgabe ist es außerdem erforderlich den Namen etc. auf einer Karte zu
vermerken!

Ansonsten beleibt alles beim Alten:

10:00 Treffen vor dem Amtsgericht

10:30 Prozessbeginn Saal B25

Am nächsten Donnerstag, dem 16.04.2015, findet vor dem Göttinger Amtsgericht wieder einmal ein Prozess gegen einen Antifaschisten statt. Ihm wird eine versuchte gefährliche Körperverletzung an einem Beamten der Göttinger BFE durch den Wurf einer gefüllten Plastikflasche vorgeworfen.

Was war passiert?

Am 24.08.2013 gab es eine Veranstaltung der rassistischen „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ in Göttingen. Am Startpunkt in der Güterbahnhofstrasse kam es zu vielfältigem und entschlossenem Protest gegen die VeranstalterInnen und ihr rechtes Gedankengut. Der Protest verlief friedlich. Dennoch hielt es die Göttinger BFE nicht davon ab, sich wegen einer angeblich geworfenen Bananenschale einmal quer durch die Demonstration zu prügeln und bei der Festnahme wie auch beim Abführen des Beschuldigten mehrfach umher stehende Personen zu schubsen und zu schlagen. Mehrere Personen erlitten bei diesem Einschreiten zum Teil erhebliche Verletzungen.

In dieser Situation soll es dann zu dem angeblichen Flaschenwurf gekommen sein. Der Beschuldigte wurde ein paar Minuten später ebenfalls von den BFE Beamten aus der Demo heraus festgenommen, wobei Ihm u.a. die Brille aus dem Gesicht geschlagen wurde.

Der Prozess wurde über einen längeren Zeitraum immer wieder verschoben. Am Verhandlungstag selbst soll es Personenkontrollen am Gericht geben. Vor dem Gerichtssaal sollen die Personalien aller ZuschauerInnen abgegeben werden. Auch wird es wie gewohnt Durchsuchungen geben.

Wir von der Roten Hilfe sehen hierin wieder einmal den Versuch, Angeklagte schon im Vorfeld zu kriminalisieren und den Versuch, in der Öffentlichkeit eine Gefährdungslage herbeizureden um damit legitimen Protest zu kriminalisieren.

Wir protestieren ausdrücklich gegen diese Form der Repression und rufen alle auf, sich an dem Tag solidarisch zu zeigen und mindestens bis vor das Gericht zu kommen.

Betroffen ist einer, gemeint sind wir Alle!

Treffpunkt: Donnerstag 16.04.2015 10:00 Uhr vor dem Amtsgericht Göttingen

Beginn 10:30 in Saal B 25

Nach der Gewalt kommt die Repression

Am Donnerstag den 10.04.2014 verhinderten ca. 50 Aktivist_Innen die Abschiebung eines Somaliers im Neuen Weg in Göttingen, indem sie das Treppenhaus besetzten. Einsatzkräfte der Göttinger BFE-Einheit (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) drangen durch eine Kellerwohnung, in der ein kleines Kind schlief, in das Treppenhaus vor und setzten gegen die Aktivist_Innen massiv Gewalt und Pfefferspray ein. Vor dem Haus wurden Menschen, welche sich mit dem Geflüchteten und den Aktivist_Innen solidarisieren wollten, sowie die nach draußen gezerrten Aktivist*innen von Polizeihunden attackiert und durch Bisse verletzt. Trotz der massiven Kritik am Vorgehen der Polizei wurden keine Konsequenzen aus dem Einsatz gezogen. Die BFE-Einheit wurde am gleichen Tag nochmals bei einer Refugee-Demo eingesetzt und schüchterte Demonstrant_Innen mit ihrem martialischen Auftreten ein.

Bereits im vergangenen Jahr kam es zu den ersten Prozessen. Nicht etwa gegen die beteiligten Beamten, sondern gegen Aktivist*innen. In diesen „Bagatell-Prozessen“ wurden die Betroffenen entweder freigesprochen oder die Vorwürfe mussten wegen offensichtlicher Unhaltbarkeit bereits während der Gerichtsverhandlung deutlich reduziert werden. Übrig blieben Verurteilungen wegen Beleidigung. Da diese nicht zur Legitimation der staatlichen Gewaltorgie ausreichen, versucht die Staatsanwaltschaft weiter legitimen Protest zu kriminalisieren. Am 16.02. steht darum ein weiterer Aktivist vor dem Göttinger Amtsgericht, dem „Widerstand“ und „fahrlässige Körperverletzung“ vorgeworfen werden.

Während der letzten Prozesse versuchten die Beamten solidarische Prozessbeobachter*innen mit Ordnungsstrafen einzuschüchtern und polizeikritische Statements im Gerichtssaal als Beleidigung zu kriminalisieren.

Wir finden, jede*r sollte den Cops zeigen dürfen, was sie/er von ihnen hält.

Wie immer gilt: Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle.

Lasst die Aktivist*innen mit der Repression nicht alleine!

Kommt zum Prozess am

Montag, den 16.02.2015 um 09:00 Uhr

in dem Amtsgericht Göttingen (Maschmühlenweg 11), Saal B25

Treffpunkt um 08:30 vor dem Eingang des Gerichts!