Nach der Gewalt kommt die Repression

Am Donnerstag den 10.04.2014 verhinderten ca. 50 Aktivist_Innen die Abschiebung eines Somaliers im Neuen Weg in Göttingen, indem sie das Treppenhaus besetzten. Einsatzkräfte der Göttinger BFE-Einheit (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) drangen durch eine Kellerwohnung, in der ein kleines Kind schlief, in das Treppenhaus vor und setzten gegen die Aktivist_Innen massiv Gewalt und Pfefferspray ein. Vor dem Haus wurden Menschen, welche sich mit dem Geflüchteten und den Aktivist_Innen solidarisieren wollten, sowie die nach draußen gezerrten Aktivist*innen von Polizeihunden attackiert und durch Bisse verletzt. Trotz der massiven Kritik am Vorgehen der Polizei wurden keine Konsequenzen aus dem Einsatz gezogen. Die BFE-Einheit wurde am gleichen Tag nochmals bei einer Refugee-Demo eingesetzt und schüchterte Demonstrant_Innen mit ihrem martialischen Auftreten ein.

Bereits im vergangenen Jahr kam es zu den ersten Prozessen. Nicht etwa gegen die beteiligten Beamten, sondern gegen Aktivist*innen. In diesen „Bagatell-Prozessen“ wurden die Betroffenen entweder freigesprochen oder die Vorwürfe mussten wegen offensichtlicher Unhaltbarkeit bereits während der Gerichtsverhandlung deutlich reduziert werden. Übrig blieben Verurteilungen wegen Beleidigung. Da diese nicht zur Legitimation der staatlichen Gewaltorgie ausreichen, versucht die Staatsanwaltschaft weiter legitimen Protest zu kriminalisieren. Am 16.02. steht darum ein weiterer Aktivist vor dem Göttinger Amtsgericht, dem „Widerstand“ und „fahrlässige Körperverletzung“ vorgeworfen werden.

Während der letzten Prozesse versuchten die Beamten solidarische Prozessbeobachter*innen mit Ordnungsstrafen einzuschüchtern und polizeikritische Statements im Gerichtssaal als Beleidigung zu kriminalisieren.

Wir finden, jede*r sollte den Cops zeigen dürfen, was sie/er von ihnen hält.

Wie immer gilt: Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle.

Lasst die Aktivist*innen mit der Repression nicht alleine!

Kommt zum Prozess am

Montag, den 16.02.2015 um 09:00 Uhr

in dem Amtsgericht Göttingen (Maschmühlenweg 11), Saal B25

Treffpunkt um 08:30 vor dem Eingang des Gerichts!

Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier einen Aufruf der AAB (Antifaschistischen Aktion Burg):

Prozessbegleitung am Dienstag, den 28. Oktober 2014 in Burg!

Anfang des Jahres sollte es in der Stadt Burg (Sachsen-Anhalt) eine Veranstaltung zum Roten Frontkämpferbund (RFB) und dessen antifaschistischen Selbstschutz geben, welche von der Polizei gestört und verhindert wurde. So wurde im Vorfeld massiv Druck auf die Verantwortlichen der Räumlichkeiten, in denen die Veranstaltung stattfinden sollte, ausgeübt. Eine Einheit der Bereitschaftspolizei aus Magdeburg kriminalisierte die Menschen, die sich vor dem Gebäude aufhielten, indem Personalien aufgenommen und Platzverweise erteilt wurden. Ein junger Antifaschist wurde außerdem aufgrund eines T-Shirts mit der Aufschrift „ACAB – All Cops are Bastards“ abfotografiert und steht nun vor Gericht.

Dem Betroffenen wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, durch die Meinungskundgabe auf dem T-Shirt drei diesbezüglich sehr sensible Polizisten in ihrer „Ehre“ schwer getroffen zu haben. Unabhänig des auf dem T-Shirt stehenden Inhaltes, der zum Teil kritikwürdig ist, sind die überzogenen Maßnahmen der eingesetzten PolizeibeamtInnen rund um die Veranstaltung ein weiteres Beispiel dafür, wie in Burg seit mehr als zwei Jahren AntifaschistInnen wegen banaler Dinge kriminalisiert und den Willkürmaßnahmen der Polizei ausgesetzt werden.

Wir rufen deshalb dazu auf, am Dienstag, den 28. Oktober 2014 zum Amtsgericht zu kommen um sich solidarisch mit dem Angeklaten zu zeigen und unsere Forderungen nach einem Freispruch sowie dem Ende von Repression und Polizeiwillkür deutlich zu machen.

Prozessbegleitung | Di, 28. Oktober 2014 | 9 Uhr | Amtsgericht | Burg

Am Donnerstag den 10.04.2014 verhinderten ca. 50 Aktivist_Innen die Abschiebung eines Somaliers im Neuen Weg in Göttingen, indem sie das Treppenhaus besetzten. Einsatzkräfte der Göttinger BFE-Einheit (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) drangen, durch eine Kellerwohnung, in der ein kleines Kind schlief, in das Treppenhaus vor und setzen gegen die friedlichen Aktivis_Innen massiv Gewalt und Pfefferspray ein. Vor dem Haus wurden Menschen, welche sich mit dem Geflüchteten und den BesetzerInnen solidarisieren wollten, sowie die Aktivis_Innen, die nach draußen geschleift worden sind, von Polizeihunden attackiert und durch Bisse verletzt. Trotz der massiven Kritik am Vorgehen der Polizei wurden keine Konsequenzen aus dem Einsatz gezogen. Die BFE-Einheit wurde am gleichen Tag nochmals bei einer Refugee Demo eingesetzt und schüchterte Demonstrant_Innen mit ihrem materialistischen Auftreten ein.

Obwohl die BFE-Einheit regelmäßig wegen ihrer exzessiven Gewaltanwendung in der Kritik steht, wird ihre Auflösung nicht mal diskutiert. Der Innenminister von Niedersachsen stellt sich sogar noch hinter die Beamten. Nun kommt es zu den ersten Prozessen, doch nicht etwa gegen die gewalttätigen Beamten, die innerhalb eines Treppenhaus Pfefferspray einsetzt sondern gegen die AktivistInnen, die die Abschiebung verhindert haben. Am Donnerstag den 9.Oktober wird es die erste Verhandlung gegen eine Person geben. Der Vorwurf der Polizei, Sie hätte die Beamten angegriffen.

Hiermit soll die Legitimation für das brutale Vorgehen der Polizei geschaffen und legitimer Protest kriminalisiert werden!
Kommt zum Prozess!

Am Donnerstag den 9.10.2014 um 11:00 Uhr

Raum: Saal B110 Amtsgericht Göttingen (Maschmühlenweg 11)

Lasst die Aktivisten mit der Repression nicht alleine, denn es gilt:
Betroffen sind wenige, gemeint sind WIR alle!

Denkt drann, dass die Verhandlung um 11 Uhr beginnt. Es ist also besser ein wenig früher da zu sein un dann rechtzeitig im Saal zu sitzen.

Solidarität ist eine Waffe! Und Waffen kosten Geld!
Spendet für die Prozesskosten der Betroffenen
Rote Hilfe Göttingen
Stichwort: „Antifaschismus“
BIC:NOLADE21GOEIBAN:DE37260500010000135020